Überprüfung von unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen und deren Trägern in der und durch die Freie(n) und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12782 21. Wahlperiode 27.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 20.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Überprüfung von unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen und deren Trägern in der und durch die Freie(n) und Hansestadt Hamburg Menschen mit besonderen Pflegebedürfnissen haben in der Freien und Hansestadt Hamburg unterschiedliche Möglichkeiten an Wohn- und Betreuungsformen. Im Jahr 2006 ist die Zuständigkeit für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Hamburg hat mit dem neuen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) entsprechende Standards festgeschrieben, die den Bedürfnissen älterer, behinderter und betreuungsbedürftiger Menschen Rechnung tragen soll. Nach 30 werden Servicewohnanlagen und Wohngemeinschaften anlassbezogen angemeldet, Wohneinrichtungen anlassbezogen und regelhaft einmal pro Kalenderjahr umfassend (Regelprüfung) unangemeldet überprüft, Gasteinrichtungen anlassbezogen unangemeldet überprüft und Pflegedienste und Dienste der Behindertenhilfe werden anlassbezogen sowie zusätzlich durch Stichproben unangemeldet überprüft.1 Da offenbar auch der Senat der Auffassung ist, dass die aktuellen Schutzund Kontrollmechanismen unzureichend sind, soll der Bürgerschaft noch in diesem Jahr eine grundlegende Novellierung des Wohn- und Betreuungsgesetzes vorgelegt werden.2 Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. In welchem Quartal...